Rechtsprechung
| AG Bad Iburg, 10.02.2003 - 4d C 1075/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 548 BGB; § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB
Voraussetzungen der Hemmung einer Verjährung durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Hemmung einer Verjährung durch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 221/87
Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs
Auszug aus AG Bad Iburg, 10.02.2003 - 4d C 1075/02
Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war nicht beigefügt (s. zu dieser Voraussetzung BGH, NJW 1989, 3149) und wurde auf die richterliche Verfügung vom 8.11.2002 - nach Fristverlängerung am 16.12.2002 - erst am 20.12.2002 nachgereicht.
- OLG Dresden, 20.05.2022 - 4 W 245/22
Die Hemmung der Verjährung durch einen Prozesskostenhilfeantrag tritt auch dann …
Welche Erfordernisse ein PKH-Antrag aufweisen muss, um zu einer Verjährungshemmung zu führen, ist freilich in der Rechtsprechung umstritten: a) Nach der auch vom Landgericht zitierten Ansicht, die u.a. das Oberlandesgericht Hamm vertritt (OLG Hamm…, Urteil vom 02. Februar 2012 - I-5 U 110/11 -, Rn. 140, juris; Beschluss vom 08.03.2006 - 11 WF 27/06; AG Bad Iburg, Beschluss vom 10. Februar 2003, Az. 4d C 1075/02 - juris;… Zöller-Greger, ZPO, 34. Aufl., § 167 ZPO, Rn. 15), ist der bloße Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne von § 117 Abs. 2 ZPO nicht geeignet, die Verjährung zu hemmen.